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Pferdesteuer


Liebe Mitstreiter gegen die Pferdesteuer


Danke für die vielen Anfragen per PN nach einer kurzen Stellungnahme und Einschätzung der Situation. Sorry, daß es was gedauert hat. Aber es macht manchmal Sinn die Dinge erst einmal sacken zu lassen und mit ein wenig Abstand zu betrachten. Ich war natürlich nicht untätig in der Zeit. Ich habe einige Telefonate mit Ratsmitgliedern geführt, Stellungnahmen von Landtagskandidaten eingeholt und auch so ein wenig gebohrt. Ich denke aber, daß es Sinn macht kurz eine Chronologie der Ereignisse weiter zu geben, daß auch Leute die neu dabei sind und dauch die, die nicht so oft hier rein schauen, auf einen Stand kommen.


Genau in der Minute, als die Ratsmitglieder das Sparpaket auf den Tisch bekamen, das auch eine Pferdesteuer enthielt, wurde diese Gruppe hier gegründet. Die Mitgliederzahlen gingen ab wie eine Rakete und binnen weniger Tage waren die 5000 überschritten. Wer weiß wie Facebook funktioniert wird das erst einmal nicht so hoch bewerten, aber es beflügelte alle in ihrem Handeln. Schnell wurden Ideen über Ideen gepostet, was man alles machen kann um auf sich und die Meinung der Reiter aufmerksam zu machen. Denn eins war jedem klar. Eine PS hat Konsequenzen. Nicht abschätzbare Konsequenzen. Nach einem Abendtermin bei uns zu Hause und dem Abwägen von Möglichkeiten wurde ein passender Demo Termin auch schnell fixiert. Der Tag des Hauptausschusses. Ein Termin, der es ermöglichte die PS vom Tisch zu bekommen. Aus allen Richtungen wurde taktiert. Man darf davon ausgehen, daß alles Beteiligten längst mitbekommen haben was hier lost ist. Kann man z.B. klasse daran erkennen, daß der CDU Landtagskandidat aus der Situation eine Wahlveranstaltung gemacht hat un diese auch in der Bergischen Gruppe beworben hat. Was nicht schlecht sein muss. Sondern einfach zeigt was für einen Stand wir zu der Zeit hatten. Grundsätzlich stand im Raum, daß ich/wir informiert werden was von Seiten der Vebände schon unternommen wurde und man eben um Zusammenarbeit bat. Alles kein Problem. Der Informationsfluss war aber mäßig bis gar nicht. Funktionierte dann aber kurzzeitig. Man bat mich einen Stammtisch zu organisieren, was dann aber auch von anderer Stelle aus geschah. Warum auch immer. Jedenfalls gab es einen Stammtisch im Buscher Hof. Anwesend viele Stallbesitzer der Gegend, Vereine, Verbände und auch Vertreter unserer Gruppe. Die Verbände berichteteten über eine Vorgehensweise die in vielen Kommunen wohl schon zum Erfolg geführt hat. Die Demo wurde angesprochen und von vielen Seiten beleuchtet. Ich habe uns dann vor Ort mal als die Organisatoren geoutet und auch begründet warum ich es in Remscheid als absolutes Muss ansehe sich zu zeigen. Man ging mit folgendem Ergebnis auseinander:

- Alle beteiligten halten eine Demo als stille Präsenz für nötig und richitg.

- Ein mail Verteiler der Verbände sollte alle Anwesenden mit Adressen der Ratsmitglieder versorgen, um dort hin Gründe gegen die Steuer zu schicken. Man bat darum so viele Leute wie möglich dafür zu aktivieren. Oma, Opa, Kind und Kegel

- Alle anwesenden sind der Meinung, daß man an der Sitzung teilnimmt. Eine Info durch die Verbände sollte alle Stallbesitzer noch einmal zu der Teilnahme an der Sitzung aktivieren.

- In der facebook Gruppe sollte die Möglichkeit der Teilnahme nicht kommuniziert werde um zu sichern, daß keine Störenfriede mit im Publikum sitzen.

- Von Seiten der Verbände wurde noch einmal auf den Abend des folgenden Tages hingewiesen, an dem die Wahlveranstaltung der CDU statfinden sollte und daß es keine Pferdesteuerveranstaltung wird.


ich denke man kann sagen, daß wir alle frohen Mutes die Veranstaltung verlassen haben. Wir, die Bergische Gruppe, haben darauf hin Wort gehalten und die oben beschriebenen Vereinbarungen umgesetzt. Aus der Demo wurde eine stille Präsenz. Wir haben weiter taktiert und dem SPD Landtagsabgeordneten das Versprechen abgerungen bis Dienstag Mittag eine Stellungnahme gegen die PS in veröffentlichbarer Form zu bringen. Ein Verbandsmitglied habe ich darufhin gebeten bis zu der Frist erst keine weiteren Aktionen zu starten, was mir auch zugesichert wurde. Wie versprochen kam die bekannte Pressemitteilung. Allgemeine Erleichterung ging durch die Reihen und viele sprachen schon von Absage der Demo. Wir hatten alle Hände voll zu tun dagegen anzukommen. Wer die Pressemitteilung gründlich gelesen hat und das politische Geschäft kennt bleibt misstrauisch. Weil die PS das angebliche Kernthema der CDU Veranstaltung werden sollte, von Seiten der Verbände am Montag abend aber was ganz anderes gesagt wurde (Diese hatten übrigens vor der Versammlung mit verschiedenen Vertretern aus den Reihen gesprochen, hatten sozusagen Infos aus erster Hand) habe ich das als Verpflichtung angesehen das in der Gruppe auch so zu kommunizieren. Mit dem Erfolg, daß ich mal wieder wegen der Wahrheit angegriffen wurde. Nach wie vor ist eine frage in dem Zusammenhang offen, was mich in meiner Meinung nur bestätigt. Bei dem Termin mit Herrn Röttgen wurde dann wohl weiter gegeben, daß die oben beschriebene Mail Attacke nicht mehr nötig sei. So jedenfalls eine Aussage eines Anwesenden, aber erst vor ein paar Tagen. Die, die nicht vor Ort waren, wie ich z.B. gingen in Sache Infos leer aus. Ich habe überall meine Skepsis kund getan und stand auch nicht alleine da. Ein Anruf vom Verband forderte mich auf, mich zurück zu nehmen und den Erfolg zu genießen. Wieder habe ich mich gefügt. Bei weiteren Gesprächen wurde dann erst einmal klar, welche Schlupflöcher nach der Pressemitteilung geblieben sind. Den e-mail Verteiler der VErbände habe ich schön mit Informationen und Dokumenten gefüttert und auch mit Planspielchen. Ich habe Infos zusammen getragen wie die weitere Vorgehensweise beim Hauptausschuss ist. Festegestellt, daß nach der Pressemitteilung die der Tagesordnungspunkt noch um ein Rechtsgutachten erweitert wurde, die Beschwerden gegen die PS unter anderem auch die von Harry Kundt bei der Bezirksregierung, angefügt wurden usw usw. Wieder habe ich beschrieben was daraus werden kann.


Am Tag der Demo begrüßten mich alle anwesenden Vertreter der Verbände. Von den Stallbesitzern fehlte, bis auf wenige Ausnahmen, jede Spur. Auch hier gab es die versprochene Motivierungsmail nicht. Nein, man verließ sich da auf uns. Den Demo Teilnehmern. Herr Ungruhe, ein Vertreter eines Verbandes, bat mich dafür zu sorgen, daß so viele wie möglich mit in den Ratssaal kommen. Wörtlich: Keine Stuhl darf frei bleiben. Wieder ließ ich mich drauf ein dem Verband in die Karten zu spielen. Geht ja ums Ziel. Wir haben so viele Leute ins Ratahus gebracht, daß ein zweiter Raum bereit gestellt werden musste. Kurz vorher wurde noch eine Vorlage eingebracht, in der die SPD/Grünen/FDP Faraktion als Gestaltungsmehrheit die Verwaltung bittet, sie möge prüfen, ob der künftige Wegfall von Arbeitsplätzen die Pferesteuer und auch die Zuzahlung für KiTa Plätze ersetzen könne. Auf den ersten Blick eine tolle Formulierung. Ein Vertreter der WiR und auch die CDU hätten aber gerne, daß die Punkte nicht zusammenhängend behandelt werden. Das aber war der Trick. DIe KiTa Zuzahlung ist aus vielen Gründen ein Streitthema und die Gestaltungsmehrheit hat so die Möglichkeit gesehen beides gemeinsam vom Tisch zu bekommen. Denn mit dem Kippen der Pferdesteuer ist die andere Geschichte direkt mit vom Tisch. So wurde es auch dargestellt. Man weigerte sich das zu trennen. Obwohl man sich vorher mehrheitlich gegen die PS ausgesprochen hatte wurde sie hier als Druckmittel verwendet. Also kam es wie es kommen musste. Der Antrag der Prüfung wurde angenommen. Das heißt aber nix anderes, daß die Verwaltung jetzt prüft ob es möglich ist oder nicht. Zum Verständnis. Die Leute, die jeden Tag zusammen arbeiten müssten jetzt entscheiden, daß man die Stellen ruhig nicht neu besetzen kann, weil die anderen gerne mehr arbeiten. Wie sieht bei der Sichtweise wohl die kommende Zusammenarbeit im Rathaus aus? Kann sich jeder selber einen Reim drauf machen. Während der Situng bekräftigte Herr Ungruhe noch einer Mitstreiterin gegenüber wie wichtig es ist was wie hier machen incl. der Demo. Denn wenn wir dort nicht erschienen wären, wer wäre denn dann mit ins Rathaus gegeangen? Die nicht anwesenden Stallbesitzer? Wo man nicht in der Lage war die mal eben kurz zu aktivieren? Nach der Sitzung, die etwas anders geendet ist als es sich die Verbandsvertreter hätten träumen lassen tickten die Uhren plötzlich anders. Schuld war jetzt die Bergische Gruppe mit Ihrer Demo. Allen voran natürlich ich mit meinem Karren, wo ich alle vorspanne. Beschimpfungen ließen nicht lange auf sich warten. Kontraproduktiv, schädlich etc. Alles schön öffentlich in Facebook. So viel zur Zusammenarbeit und wie man sie gestaltet. Für mich war klar: Entweder lügt Carola Schiller wie gedruckt, dann tut es mir leid für alle die, die ihr hinterher laufen. Oder aber Ihre Darstellung ist wahr, dann haben uns die Verbände ganz schön vorgeführt. Beide Versionen sind verdammt traurig. Ich komme immer mehr zu dem Schluss, daß man sich nach der Sitzung auf ein Scheitern vorbereitet und schon mal einen Sündenbock vorbereitet. Der werde ich dann wohl sein.

Am Fuss steht dann noch der Text der hier von Carola Schiller veröffentlicht wurde. (der komlette Vorgang von Donnerstag Abend ist bei mir gespeicher) Die  geschilderte Einschätzung der OB zeigt mir und sicher jedem Remscheider, daß man völlig auf dem Holzweg ist. Der zitierte Satz ist mit ein paar kleinen Änderungen wahrer und ergibt einen völlig anderen Sinn, der dann plötzlich auch das Klatschen erklären würde. Leider hat man entweder nicht richtig hin gehört, oder aber man möchte die Sensation. Nach Rücksprache mit besagtem Ratsmitglied ist eins jedenfalls kar: So war es nicht.  Auch die weitere Darstellung, man hätte halb erfrohrene Demonstranten noch aufklären müssen, zeigt mir was man tatsächlich reitet. Als wir den Platz verlassen haben waren es noch ein paar Leutchen die aber alle schon bescheid wussten. Auch die spätere Aussage, daß man die vor dem Raatssall getroffen hätte zeigt, daß man sich nicht mehr sicher ist ob es draußen oder doch drinnen war.


Weil ich es nicht mag, daß man im Hintrgrund immer Hätte Wenn und Aber abwägt und später raus kommt, daß eine Aufklärung durch ein kleines wort schnelle erledigt wäre habe ich die Verbände angeschreiben und mitgeteilt, daß wir/ich  auf der Basis keine weitere Zusammenarbeit möchten. Reaktion: null. Jeder kann sich jetzt seinen Teil denken. Trotzdem habe ich der mail noch eine Einschätzung der Situation beigefügt, es geht schließlich in erster Linie um die Sache. Die internen Kämpfe um Daseinsberechtigung interessieren mich da wenig.


Hier eine kleine Einschätzung, damit man versteht was da passiert und warum das passiert:


Der Ausschuss hat dem Antrag, zu prüfen ob die Streichung der Stellen die Pferdesteuer und den zweiten Part ersetzen kann, statt gegeben. Möglihckeit 1 ist, daß die Stadt sagt, daß es nicht geht. Aus welchen Gründen auch immer. Bleibt also alles beim alten.

Eine weitere Möglichkeit: Die Stadt sagt, jawoll, daß passt wird streichen die Stellen. dann stimmen die Ratsmitglieder am 28. Juni gegen die PS und für die Stellenstreichung. Gewonnen? Nein. Wir können davon ausgehen, daß die Verwaltung die Sparvorgaben verpasst. Warum? Schon jetzt feheln Mehrere Millionen.Und in der Vorlage sind viele nicht durchführbare Positionen. Also schätzt man, daß ca. 10 Millionen fehlen. Hätte man eine Lösung wäre diese längst aufgeführt. Also sollte man davon ausgehen, daß der Sparkommissar kommt und schaut, was noch so in dem Paket drin war. Der wird dann sagen. Warum ist den die PS raus., ist doch ne tolle Idee. Also wird das wieder aufgenommen. Und die Ratsmehrheit kann sagen: Wir wollten ja, aber der will nicht. Dann wir eine Anfrage ans Land gestellt, ob die Steuer durchführbar ist. Das entscheidet nicht der Landtag in Abstimmung, wie jemand im Aktionsbündnis glaubhaft versichern wollte. Jedenfalls wird dann geklärt, ob es eine Möglichkeit für die PS gibt.


Die WiR hat in ihrem Fragenpaket auch die Frage gestellt ob man das nicht klugerweise vorher mal klären sollte. Herr Ungruhe jedefalls hat dei Hände überm Kopf zusammengeschlagen. Blos nicht. Ja aber warum denn nicht? Man taktiert doch damit, daß die Steuer nicht rechtens ist. Was spricht da gegen eine klare Aussage? Ja klar, es wäre direkt die Luft raus. man stelle sich mal vor, das Land sagt das geht gar nicht. Was sollen die Verbandvertreter denn dann machen. Die Daseinsberechtigung geht flöten. Natürlich kann es aber rauch sein, daß das Land sagt, daß es geht. Dann wollen auch noch mehr Kommunen die Steuer. OK. Es wird mehr Arbeit. Wahrscheinlich. Aber die Argumentation, die uns als die ausgeklügelte schlechthin dargestellt wurde gilt doch dann immer noch. Nur mit dem Wissen, daß es rechtlich gehen würde. Warum man sich da ziert bleibt erst mal ein Rätsel. Ich selbst habe eine Meinung dazu.


Man sieht. Alles nicht so einfach. Jedenfall nicht so. Ein wenig mehr Rückrat, ein wenig mehr Information, ein wenig mehr halten der eigenen Versprechen und die Kuh könnte längst vom Eis sein. Dabei möchte hier niemand den Verbänden die Butter vom Brot nehmen. Wir möchten eigentlich nur ernst genommen werden. Unterm Strich sind wir verkauft worden. Man hat uns mal eben die Mündigkeit abgespreochen, damit der Verband bei seinen Mitgliedern schön als Macher da steht. Aber es ist wie so oft. Lügen haben kurze Beine. Und wir hier in Remscheid pennen nicht auf Bäumen. Zu der Vorgehensweise mit dem Stufenmailing habe ich sehr unterschiedliche Äusserungen bekommen: Kettenbrief, bei dem Portoaufkommen wird doch noch eine Steuer drin sein, Kann man das nicht auf einmal schicken, ich fang doch nicht ein paar mal an usw. Also ist das System doch nicht so dolle. Es ist allerdings für Laien auch nicht so einfach wieder davon abzurücken, wenn man es einmal erstellt hat. In erster Linie weil man weiss wei viel Arbeit da drin steckt. Ausserdem hat man noch nie Negativerfahrung gemacht. Man kann also alles als Erfolg verkaufen. Ob es an den Briefen liegt, dan den Gesprächen oder ob man sich in den Räten sowieso uneins war, kann man nicht feststellen. Es sein denn, man fragt mal.


Der Landtagskandidat der SPD, den ich nach der Sitzung auf das Ergebnis angesprochen habe, tut so, als wüsste er nichts von einem Hintertürchen. Aber auch der kann sich obiges denken. Von dort nur die Info, daß doch alles in Butter ist und dem Antrag stattgegeben wurde. Ansonsten wie oben.


Die Kandidatin der Grünen lässt mitteilen, daß man das Ergebnis erst mal analysieren müsse. Aber es würde fest stehen, daß die Gestaltungsmehrheit gegen die PS stimmt. In der Sitzung am 28. Juni. Ansonsten wie oben beschrieben.


Die CDU hat gar keine Meinung dazu. Ich denke da wird man noch Wunden lecken, weil man in der Sitzung regelrecht vorgeführt wurde.


Soweit erst mal der Stand der Dinge. Bis auf meine Einschätzung,  ist das in etwa die Chronologie der vergangenen Wochen, die ich auch nochmal mit dem ein oder anderen abgeglichen habe. Schließlich kann einem immer mal was dadruch gehen oder was falsch verstehen.



Carola Schillder am 26.4. nach der Hauptausschusssitzung:

Die Beschimpfungen danach liegen mir vor, sind aber zum Glück in Facebook gelöscht worden. Natürlich habe ich auch kräftig ausgeteilt, was auch gelöscht wurde.

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Die FN und der Pferdesportverband Rheinland sind am 10. Mai zum Gespräch bei Frau Wilding eingeladen. Mein Eindruck, ob der nun hier erwünscht ist oder nicht, dann löscht es halt: Frau Wilding ist eine knallharte Politikerin, die in Zahlen denkt. 500 Jugendliche, die weinend vor ihr stehen, würden sie nicht beeindrucken. Meiner Meinung nach, wird es Frau Wilding ein Vergnügen sein, sich "zum Wohle" Remscheids gegen die starke Lobby der Reiter durchzusetzen und sich den Erfolg auf die Fahne zu schreiben. Je lauter ihr aufschreit, desto mehr wird sie sich die Hände reiben. Das sagte ich zwar zu Beginn schon einmal, aber auch kam man zu dem Schluss, mir nicht lieber zuhören zu wollen. Auch heute kam die klare Ansage eines anwesenden Politikers, dass die Gegner der PS sich noch ziemlich bemühen müssen, wenn sie Erfolg haben wollen und das solche Aktionen ( er sagte das mit einem höflichen Lächeln in den Zuschauerraum), nicht zum Vorteil der Pferdebesis sind. Ich saß nur 2 Meter entfernt. Dummerweise wurde in dem Moment geklatscht, was einen anderen Politiker sehr amüsierte.


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